Es gibt zu viele Regeln und zu wenig Vorbilder

Die Entwicklungen im Strafrecht verlangen immer mehr danach, den Belangen des Einzelnen Gehör zu verschaffen. Dafür ist es erforderlich, sich für die Freiheits- und Bürgerrechte einzusetzen. Der Staat verliert zunehmend den Blick für den einzelnen Menschen und dessen ganz individuelles Leben. Auf bestimmte Ereignisse wird stets nur tagesaktuell als sogenannte „Herausforderung“ reflexhaft mit der Verschärfung von Gesetzen und Vorschriften reagiert.

Die Politik hat das Ziel vollkommen aus den Augen verloren, dafür aber die Anstrengung um ein Vielfaches erhöht*. Wer aber meint, durch mehr Gesetze und mehr Vorschriften, durch die Androhung und Verhängung härterer Strafen und durch immer weitergehende Eingriffe in den geschützten Privatbereich vollkommen unverdächtiger Bürger, der Entstehung von Kriminalität und der Verübung von Straftaten vorbeugen zu können, zeigt sich den Anforderungen der Politik und der Gesellschaftsentwicklung nicht gewachsen.

So ist die Speicherung von Bewegungsprofilen auf der Straße und im Homecomputer, die den Ermittlern Rückschlüsse auf die Wünsche, Träume und Meinungen des Bürgers ermöglichen, zur Verhinderung der behaupteten Gefahren und Risiken für die Allgemeinheit weder geeignet noch erforderlich. Unter der Überschrift von Kriminalitätsprävention und Terrorismusbekämpfung werden die Freiheits- und Bürgerrechte jedes Einzelnen stetig weiter eingeschränkt. Was bleibt aber, wenn keine Freiheits- und Bürgerrechte mehr vorhanden sind, die geschützt werden könnten?